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08.02.2011

CSU will Hartz-IV-Gespräche notfalls platzen lassen

Berlin – Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform hat die CSU mit einem Scheitern gedroht. „Die Erhöhung um fünf Euro beim Hartz-IV-Regelsatz ergibt sich nach klaren Regeln“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Rheinischen Post. Ein Ergebnis um jeden Preis sei mit der CSU nicht zu machen. „Da können dann auch schon mal Gespräche platzen“, unterstrich Müller.

Dagegen bestand SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig auf Verbesserungen. „Eine Teilkorrektur, die die Verfassungskonformität des Regelsatzes plausibler macht, ist unbedingt notwendig“, sagte Schwesig der Zeitung. Die Politik dürfe sich nicht eine erneute „Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht einfangen“.

Die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition waren am Montag in den frühen Morgenstunden nach fast zehn Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden und wurden auf Dienstag vertagt. Mittlerweile hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gespräche zur Chefsache erklärt und will sich vor der offiziellen Verhandlungsrunde am Dienstag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition treffen.

Heftig umstritten ist die Erhöhung des Regelsatzes. SPD und Grüne verlangen, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose diejenigen nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Regelsatz nicht wie von Schwarz-Gelb geplant um fünf Euro, sondern um elf Euro steigen.

Weitere Streitpunkte sind die Ausgestaltung des Bildungspakets für Kinder aus bedürftigen Familien und der Mindestlohn für Leiharbeiter. Bei den Diskussionen geht es vor allem um die Frage, wer die Kosten übernehmen soll.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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