Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

08.02.2011

CSU will Hartz-IV-Gespräche notfalls platzen lassen

Berlin – Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform hat die CSU mit einem Scheitern gedroht. „Die Erhöhung um fünf Euro beim Hartz-IV-Regelsatz ergibt sich nach klaren Regeln“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Rheinischen Post. Ein Ergebnis um jeden Preis sei mit der CSU nicht zu machen. „Da können dann auch schon mal Gespräche platzen“, unterstrich Müller.

Dagegen bestand SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig auf Verbesserungen. „Eine Teilkorrektur, die die Verfassungskonformität des Regelsatzes plausibler macht, ist unbedingt notwendig“, sagte Schwesig der Zeitung. Die Politik dürfe sich nicht eine erneute „Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht einfangen“.

Die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition waren am Montag in den frühen Morgenstunden nach fast zehn Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden und wurden auf Dienstag vertagt. Mittlerweile hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gespräche zur Chefsache erklärt und will sich vor der offiziellen Verhandlungsrunde am Dienstag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition treffen.

Heftig umstritten ist die Erhöhung des Regelsatzes. SPD und Grüne verlangen, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose diejenigen nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Regelsatz nicht wie von Schwarz-Gelb geplant um fünf Euro, sondern um elf Euro steigen.

Weitere Streitpunkte sind die Ausgestaltung des Bildungspakets für Kinder aus bedürftigen Familien und der Mindestlohn für Leiharbeiter. Bei den Diskussionen geht es vor allem um die Frage, wer die Kosten übernehmen soll.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-will-hartz-iv-gespraeche-notfalls-platzen-lassen-19785.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen