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30.11.2009

CSU will beim Betreuungsgeld Gesetzesentwurf vorlegen

Berlin – Der Streit in der Koalition um die Einführung eines Betreuungsgeldes von 150 Euro pro Kind verschärft sich. Die CSU erwägt dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die Fronten in dem Disput zu klären. Teile der CDU sehen den ab 2013 geplanten Zuschuss skeptisch, da damit ein Anreiz entstehen könne, Kinder nicht in öffentliche Betreuungseinrichtungen zu schicken. Die FDP will zur Vermeidung von Missbrauch in bestimmten Fällen lieber Bildungsgutscheine statt Bargeld ausgeben, die CSU würde dies nur in Ausnahmefällen dulden. Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt will daher das in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Vorhaben rasch fixieren. Er lotet derzeit Möglichkeiten für eine Gesetzesinitiative aus. Ein Vorstoß der bayerischen Staatsregierung über den Bundesrat gilt als denkbar.

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