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CSU widerspricht Kanzlerin Merkels Euro-Rettungsplänen

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek

26.08.2011

Merkel CSU widerspricht Kanzlerin Merkels Euro-Rettungsplänen

Berlin – Die CSU lehnt eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister entschieden ab. Das geht aus einem Positionspapier der CSU-Führung hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und das am Montag vom Parteipräsidium diskutiert und beschlossen werden soll. Darin heißt es, die Bewältigung der Schuldenkrise dürfe nicht zu einer Ausweitung des Demokratie-Defizits der EU führen. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zustimmen, Deutschland ein Vetorecht behalten.

Die CSU stellt sich damit gegen die Pläne von Kanzlerin Merkel, die eine gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung angekündigt hatte. Ein europäischer Finanzminister war von Bundesfinanzminister Schäuble als Voraussetzung für gemeinsame Anleihen genannt worden. Auch solche Euro-Bonds lehnt die CSU strikt ab, weil sie die Schulden von Mitgliedstaaten vergemeinschaftet und die Schuldnerstaaten vom Zwang zur Konsolidierung ihrer Finanzen entlastet.

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