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Manfred Weber CSU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

11.05.2016

CSU Weber lehnt Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten ab

„Das ist noch unausgereift.“

Düsseldorf – Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf Ablehnung gestoßen. „Das ist noch unausgereift“, sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Staaten, die nicht an dem geplanten Umverteilungsmechanismus teilnehmen, 250.000 Euro pro Person zahlen sollten. „Besser wäre es, wenn neue Formen der Solidarität durch EU-Staaten genutzt werden können, wie zum Beispiel das Abstellen von Personal für den Außengrenzenschutz oder finanzielle Beiträge“, erläuterte Weber.

Er verlangte zudem, dass Abkommen wie das zwischen EU und Türkei auch mit anderen Nachbarn Europas abgeschlossen werden, um illegale Migration zu stoppen. Zudem solle die Liste sicherer Drittstaaten angepasst werden, um Abschiebungen zu erleichtern.

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