Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Manfred Weber CSU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

11.05.2016

CSU Weber lehnt Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten ab

„Das ist noch unausgereift.“

Düsseldorf – Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf Ablehnung gestoßen. „Das ist noch unausgereift“, sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Staaten, die nicht an dem geplanten Umverteilungsmechanismus teilnehmen, 250.000 Euro pro Person zahlen sollten. „Besser wäre es, wenn neue Formen der Solidarität durch EU-Staaten genutzt werden können, wie zum Beispiel das Abstellen von Personal für den Außengrenzenschutz oder finanzielle Beiträge“, erläuterte Weber.

Er verlangte zudem, dass Abkommen wie das zwischen EU und Türkei auch mit anderen Nachbarn Europas abgeschlossen werden, um illegale Migration zu stoppen. Zudem solle die Liste sicherer Drittstaaten angepasst werden, um Abschiebungen zu erleichtern.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-weber-lehnt-strafzahlungen-fuer-aufnahmeunwillige-eu-staaten-ab-93875.html

Weitere Nachrichten

Fahrräder Göttingen 2012

© Ub12vow / CC BY-SA 3.0

Forderungskatalog Grüne fordern Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer

Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur ...

Günther Oettinger

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

Flüchtlingskrise Oettinger begrüßt Dauer-Schließung der Balkanroute

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen des Schengen-Abkommens in den beteiligten ...

Günter Krings CDU

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

CDU Krings fordert feste Zahl für jährlichen Flüchtlingszuzug

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten ...

Weitere Schlagzeilen