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06.12.2010

CSU warnt vor “Zuwanderung in die Sozialsysteme”

Berlin – Innerhalb der Koalition ist ein heftiger Streit um Erleichterungen für Zuwanderer entbrannt. „Es gibt keinen Gesetzesänderungsbedarf beim Thema Zuwanderung“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, der „Rheinischen Post“. „Wir wollen nur Leute ins Land holen, die hier einen Arbeitsplatz vorweisen können. Wir brauchen keine Zuwanderung auf Halde oder in die Sozialsysteme“, sagte Friedrich. Auch bei den Mindesteinkommensgrenzen für Zuwanderer gebe es „keinen Korrekturbedarf“. Das System eines nachgewiesenen Arbeitsplatzes und der Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen funktioniere.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert dagegen Korrekturen bei den Einkommensgrenzen. „Der Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen. Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen für spezialisierte Zuwanderer. Darüber wird die Koalition am Donnerstag reden müssen“, sagte Brüderle.

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