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11.11.2012

Lebensleistungsrente CSU warnt von der Leyen vor Alleingang

„Wir stehen hier vor schwierigen Diskussionen.“

Berlin – Im Streit um die von Union und FDP verabredete Lebensleistungsrente hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Alleingängen gewarnt: „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

In der vergangenen Woche war es der Sozialministerin und den Fachpolitikern der Koalition bei drei Treffen nicht gelungen, die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu konkretisieren. „Wir stehen hier vor schwierigen Diskussionen. Die Sache muss noch einmal zwischen den Parteien geklärt werden“, sagte der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die geplante Lebensleistungsrente als „großen Schwindel“. Die Voraussetzungen seien für die meisten Rentner zu streng. „Wir brauchen einen Rentengipfel von Bund und Ländern, damit überhaupt noch etwas Sinnvolles gegen Altersarmut herauskommt“, so Buntenbach.

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