Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren

© dts Nachrichtenagentur

11.11.2012

Lebensleistungsrente CSU warnt von der Leyen vor Alleingang

„Wir stehen hier vor schwierigen Diskussionen.“

Berlin – Im Streit um die von Union und FDP verabredete Lebensleistungsrente hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Alleingängen gewarnt: „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

In der vergangenen Woche war es der Sozialministerin und den Fachpolitikern der Koalition bei drei Treffen nicht gelungen, die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu konkretisieren. „Wir stehen hier vor schwierigen Diskussionen. Die Sache muss noch einmal zwischen den Parteien geklärt werden“, sagte der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die geplante Lebensleistungsrente als „großen Schwindel“. Die Voraussetzungen seien für die meisten Rentner zu streng. „Wir brauchen einen Rentengipfel von Bund und Ländern, damit überhaupt noch etwas Sinnvolles gegen Altersarmut herauskommt“, so Buntenbach.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-warnt-von-der-leyen-vor-alleingang-57122.html

Weitere Nachrichten

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Alexander Gauland

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Gauland verteidigt „Deutschland den Deutschen“-Parole

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole "Deutschland den Deutschen" durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André ...

Vater, Mutter, Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahlkampf Union verspricht im Wahlprogramm Entlastungen für Familien

Die Union will im Bundestagswahlkampf offenbar mit deutlichen Entlastungen für Familien punkten. Am Montag präsentierten CDU-Chefin Angela Merkel und ...

Weitere Schlagzeilen