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CSU-Vorsitzender Seehofer bekräftigt Steuersenkungspläne

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

25.06.2011

Steuern CSU-Vorsitzender Seehofer bekräftigt Steuersenkungspläne

Berlin – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. „Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Focus“. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor die neue Debattenrunde eingeläutet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremst noch. Seine Beamten erwarten „Focus“ zufolge, dass die Energiewende und Extra-Kosten für den Euro-Rettungsschirm den Etat mehr belasten werden als geplant. In der Koalition kursieren derweil einige Entlastungsmodelle. Favorisiert wird laut „Focus“ ein Verzicht auf einen Teil des Solidaritätszuschlages. Nach einem Modell sollen die so genannte Nullzone, in der schon heute bei kleineren Einkommen kein Zuschlag auf die Einkommensteuer erhoben wird, und der Milderungsbereich ausgebaut werden.

In der Debatte sind verschiedene Varianten – von einer Stufenlösung (statt einheitlich 5,5 Prozent eine Staffelung des Zuschlags zwischen 1,3 und 5,5 Prozent) bis zum Soli-Verzicht bei Jahreseinkommen bis 40.000 Euro (Ledige) und 80.000 Euro (Verheiratete). Ein Wegfall des Soli würde einen Ledigen mit 3500 Euro Monatsbrutto um 33,81 Euro entlasten.

Die Spitze der Unionsfraktion dämpfte Röslers Hoffnung auf ein neues Mehrwertsteuersystem: Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte „Focus“: „Ich halte es für fast ausgeschlossen, dass wir bei der Mehrwertsteuer eine Neuordnung in dieser Legislatur hinbekommen.“ Das Thema sei zu komplex. „Und ich fürchte, wir würden die Länder nicht mit ins Boot bekommen.“

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