CSU-Vize Weber Seehofer verhandelt umsichtig und klug
„Er hat mit Abstand die größte Erfahrung am Tisch.“
Berlin – Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vize und EVP-Fraktionschef, ist überzeugt, dass die CSU wichtige Themen bei den Jamaika-Gesprächen durchsetzen kann: „Horst Seehofer verhandelt hier umsichtig und klug“, sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) zur Durchschlagskraft des CSU-Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten, der in den eigenen Reihen massiv unter Druck steht. Er erlebe den CSU-Vorsitzenden bei den Sondierungen sehr gelassen.
„Er hat mit Abstand die größte Erfahrung am Tisch, und die setzt er hervorragend ein“, erklärte Weber. Seehofer habe sehr dazu beigetragen, dass sich die Verhandlungen in einem realistischen Bereich bewegten. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie die CSU ohne ihn im Moment ihre Ziele durchsetzen könnte. Und ich habe in der CSU auch noch niemanden gehört, der das infrage stellt“, sagte der CSU-Europapolitiker und mahnte zugleich Seehofers Kritiker: „Gerade deshalb sind die permanenten Zwischenrufe, die ja zum Teil inszeniert sind, ein Schlag gegen unsere Durchsetzungsfähigkeit.“
Die Grünen haben beim Klimaschutz eingelenkt, die FDP beim Soli und bei Entlastungen. Dass die CSU nun beim Thema Flüchtlingsnachzug und Migration Schritte auf die Jamaika-Partner zu machen müsse, sieht Weber nicht. „Ich sehe nicht, dass die CSU für die anderen Parteien völlig illusorische Forderungen auf den Tisch gelegt hat. Wir bringen das ein, was die Menschen von uns erwarten.“
Auch FDP und Grüne wüssten, dass die Belastungsgrenze für Deutschland durch die Migration nicht unendlich hoch sei, erläutert er mit Verweis auf Aussagen grüner Kommunalpolitiker und Ministerpräsident Kretschmann. „Alle Parteien wollen im Kern einen humanitären Ansatz auf Basis unseres Asylrechts, eine Begrenzung der Migration und eine Bekämpfung illegaler Migration sowie eine europäische Lösung. Das ist eine gute Bass.“
Beim Zankapfel Mütterrente bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach einer Ausweitung, die FDP stemmt sich dagegen. „Wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite“, zeigt sich Weber von einer Durchsetzung seiner Partei überzeugt. Daher mahnt er die anderen Sondierer: „Die Jamaika-Parteien müssen darauf achtgeben, dass sich keine soziale Schlagseite auftut.“
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