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28.08.2010

CSU verschärft Kritik an Bundesarbeitsministerin von der Leyen

Berlin – In der CSU wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform von Hartz IV. Eine Chipkarte, mit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können, verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer dem „Spiegel“.

„Eine Chipkarte ist aus meiner Ansicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie diskriminiert“, sagte die CSU-Ministerin. „Wenn ein Kind damit bezahlt, dann wird für jeden erkennbar, dass es aus einer armen Familie stammt.“ Nach Informationen des „Spiegel“ will sich auch CSU-Chef Horst Seehofer dafür einsetzen, dass von der Leyens Pläne für eine Chipkarte gestoppt werden. Intern habe er Haderthauer ermuntert, bei ihrer harten Haltung gegenüber von der Leyen zu bleiben.

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