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David Cameron

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27.01.2013

Europa-Rede CSU unterstützt Camerons Thesen

Wer Camerons Idee verdammen will, schüre Misstrauen.

München – Die CSU warnt davor, die europapolitischen Vorschläge von Großbritanniens Premierminister David Cameron einfach zu ignorieren. „Es wäre völlig verfehlt, auf den Vorstoß von Premierminister Cameron mit reflexhafter Ablehnung zu reagieren“, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wer Camerons Idee einer Volksbefragung zu Europa in Bausch und Bogen verdammen will, schürt Misstrauen gegenüber Europa, so als ob Europa sich vor den Menschen verstecken müsste.“

Nach Ansicht Dobrindts hat Cameron in seiner Rede „viele Punkte genannt, die Europa wirklich voranbringen würden“. Dazu zählten die Stärkung der nationalen Parlamente, die Rückverlagerung von Kompetenzen und mehr Transparenz bei den Brüsseler Behörden. Die CSU selbst hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, bei einer künftigen Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel auch in Deutschland das Volk zu befragen.

Weitere Ausnahmeregeln für Großbritannien in der EU will Dobrindt jedoch nicht akzeptieren. „Klar ist, dass in einem optimierten Europa Sonderrechte für Einzelne keinen Platz haben können, auch so etwas wie ein Briten-Rabatt nicht“, sagt Dobrindt.

Unterstützung erhielt Cameron auch von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). „Die Briten mussten schmerzhafte finanzielle Einschnitte zur Stabilisierung ihres Staatshaushalts über sich ergehen lassen“, sagt das Vorstandsmitglied der Liberalen und fügt mit Blick auf südeuropäische Schuldenländer hinzu: „Da kann man sich den Frust der Briten gut vorstellen, wenn die sehen, dass andere Staaten weitaus lascher auf ihre desolate Finanzsituation reagieren.“

Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit sei Camerons Analyse zutreffend. „Die Themen, die er aufgeworfen hat, sind durchaus richtig, nur die Schlussfolgerung, die er daraus zieht – nämlich den EU-Austritt –, die ist falsch.“

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