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CSU und SPD kritisieren Schröders Vorschläge zum Betreuungsgeld

© Shaun Mitchem

09.10.2011

Elterngeld CSU und SPD kritisieren Schröders Vorschläge zum Betreuungsgeld

Berlin – Die Familienpolitikerin der CSU im Bundestag, Dorothee Bär, hat den Vorschlag, das Betreuungsgeld nur im zweiten Lebensjahr zu zahlen, kategorisch abgelehnt. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „Ein Jahr ist nicht akzeptabel“, sagte Bär dem „Handelsblatt“.

Der Koalitionsvertrag sieht ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor. Wenn Schröder freiwillig auf die Hälfte verzichte, gebe sie „dem Finanzminister eine Steilvorlage. Das ist taktisch äußerst fragwürdig – um es vorsichtig auszudrücken“, sagte Bär.

Als „Sieg für die CSU“ wertete Bär jedoch, dass Schröder nun überhaupt einen Vorschlag zur Einführung des Betreuungsgeldes gemacht habe. Es sei auch falsch, wenn die Familienministerin behaupte, die CSU wolle nur denen Betreuungsgeld zahlen, deren Kinder keine Kita nutzen: „Auch in Bayern ist das Landeserziehungsgeld nicht an den Verzicht auf den Kitabesuch gekoppelt.“

Nicht strittig in der Union ist der Vorschlag Schröders, auch Teilzeit arbeitenden Eltern Betreuungsgeld zu zahlen. „Hier müssen wir uns lediglich auf eine Grenze einigen“, sagte Bär. „Diese könnte etwa bei 20 Stunden liegen.“

Absolute Ablehnung kommt von der SPD: „Das Betreuungsgeld ist auch in der jetzt von Schröder vorgeschlagenen Form absurd und falsch“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Caren Marks. „Die Ministerin lenkt damit nur davon ab, dass sie das Elterngeld massiv gekürzt hat und beim Krippenausbau den dringend nötigen Nachschlag des Bundes nicht aufbringen will.“ Zudem sei das Betreuungsgeld verfassungswidrig.

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