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10.09.2009

CSU strebt NPD Verbot bis 2010 an

München – Die bayrische CSU will offenbar bis 2010 ein erneutes NPD-Verbot durchsetzen. „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben“, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Hermann will „notfalls in der Union eine klare Debatte führen.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich im Mai dieses Jahres gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen, da er dies als falsche Maßnahme sehe, um die NPD zu bekämpfen.

Herrmann will zudem mit SPD-Innenministern anderer Bundesländer „zusammenarbeiten“ und soll laut eigener Aussage „die volle Rückendeckung“ des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer haben. Mehrere SPD-Politiker begrüßten den Vorstoß, wie etwa Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Er kündigte an, dass sein Land Bayern beim NPD-Verbotsverfahren im Bundesrat unterstützen werde. Hingegen sprach die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, von „Augenwischerei“ der CSU. Ein NPD-Verbot sei notwendig, aber dazu müssten die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden, was Herrmann jedoch nicht anstrebe.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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