Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

10.09.2009

CSU strebt NPD Verbot bis 2010 an

München – Die bayrische CSU will offenbar bis 2010 ein erneutes NPD-Verbot durchsetzen. „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben“, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Hermann will „notfalls in der Union eine klare Debatte führen.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich im Mai dieses Jahres gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen, da er dies als falsche Maßnahme sehe, um die NPD zu bekämpfen.

Herrmann will zudem mit SPD-Innenministern anderer Bundesländer „zusammenarbeiten“ und soll laut eigener Aussage „die volle Rückendeckung“ des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer haben. Mehrere SPD-Politiker begrüßten den Vorstoß, wie etwa Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Er kündigte an, dass sein Land Bayern beim NPD-Verbotsverfahren im Bundesrat unterstützen werde. Hingegen sprach die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, von „Augenwischerei“ der CSU. Ein NPD-Verbot sei notwendig, aber dazu müssten die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden, was Herrmann jedoch nicht anstrebe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-strebt-npd-verbot-bis-2010-an-1527.html

Weitere Nachrichten

Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

Bericht Immer mehr Klagen gegen neues NRW-Beamtenrecht

69 Beamte des Landes NRW sind bislang juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf ...

Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

Sparkassenpräsident Strafzins ist nicht ausgeschlossen

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), will einen Strafzins für Kleinsparer langfristig nicht ausschließen. "Auch ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen