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Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

02.09.2016

CSU Steinmeier soll Armenien-Resolution respektieren

„Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages.“

Düsseldorf – Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, sich an die Entscheidung zu halten.

„Der deutsche Außenminister Steinmeier muss den Parlamentsbeschluss zu hundert Prozent respektieren, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Armenien-Resolution gelte.

Scheuer verwies auch auf Stellungnahmen von Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD). „Gestern Schulz, heute Steinmeier: Die SPD macht den Kotau vor dem Bosporus, das ist ein schwerwiegender außenpolitischer Fehler“, erklärte der CSU-Politiker.

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