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03.12.2010

CSU-Sozialministerin übt Kritik an Flüchtlingsrat

München – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wirft Flüchtlingen im Freistaat massenhaften Asylmissbrauch vor. „Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht“, sagte die CSU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich habe harte Zahlen für diese Behauptung.“ Haderthauer verschärft damit den Ton in der bayerischen Asyldebatte. In mehreren Unterkünften boykottieren seit Tagen etwa 400 Flüchtlinge ihre Essenspakete, 200 von ihnen sind in Augsburg in einen Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände in den Einrichtungen.

Haderthauer verteidigte die harte Haltung der bayerischen Politik. Sie sieht keinen „objektiven Grund“ für den Protest. Indirekt warf sie dem Bayerischen Flüchtlingsrat vor, die Bewohner zum Hungerstreik aufzuwiegeln. Der Flüchtlingsrat hatte zu Geldspenden für die Streikenden aufgerufen. „Das hat die Wirkung, dass diejenigen, die die Essenspakete ablehnen, Bargeld erhalten. Inwieweit das einen Anreiz zum Boykott darstellt, stelle ich anheim“, sagte Haderthauer.

Die von Flüchtlingsorganisationen vorgetragene Kritik an maroden Unterkünften wies sie zurück. „Es gibt sehr gute Unterkünfte und welche, die noch ein bisschen Nachholbedarf haben“, sagte sie. Aufgrund der rasant gestiegenen Zahl an Asylbewerbern in Bayern erklärte Haderthauer, dass im Freistaat eine neue Aufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen benötigt werde.

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