newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

CSU-Sozialministerin übt Kritik an Flüchtlingsrat

München – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wirft Flüchtlingen im Freistaat massenhaften Asylmissbrauch vor. „Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht“, sagte die CSU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich habe harte Zahlen für diese Behauptung.“ Haderthauer verschärft damit den Ton in der bayerischen Asyldebatte. In mehreren Unterkünften boykottieren seit Tagen etwa 400 Flüchtlinge ihre Essenspakete, 200 von ihnen sind in Augsburg in einen Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände in den Einrichtungen.

Haderthauer verteidigte die harte Haltung der bayerischen Politik. Sie sieht keinen „objektiven Grund“ für den Protest. Indirekt warf sie dem Bayerischen Flüchtlingsrat vor, die Bewohner zum Hungerstreik aufzuwiegeln. Der Flüchtlingsrat hatte zu Geldspenden für die Streikenden aufgerufen. „Das hat die Wirkung, dass diejenigen, die die Essenspakete ablehnen, Bargeld erhalten. Inwieweit das einen Anreiz zum Boykott darstellt, stelle ich anheim“, sagte Haderthauer.

Die von Flüchtlingsorganisationen vorgetragene Kritik an maroden Unterkünften wies sie zurück. „Es gibt sehr gute Unterkünfte und welche, die noch ein bisschen Nachholbedarf haben“, sagte sie. Aufgrund der rasant gestiegenen Zahl an Asylbewerbern in Bayern erklärte Haderthauer, dass im Freistaat eine neue Aufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen benötigt werde.

03.12.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »