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09.09.2010

CSU-Sozialministerin Haderthauer kritisiert Pläne für Chipkarte

Berlin – CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer hat die Pläne zur Einführung einer Chipkarte für Kinder von Hartz-IV- Empfängern kritisiert. Am Donnerstag will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Pläne vor der Spitze der Bundestagsfraktion vorstellen. Doch Christine Haderthauer (CSU) warnt in der Tageszeitung „Die Welt“, man solle nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. Sie rät von der Einführung der Chipkarte ab: „Die Fraktion wird sich nicht vorschnell auf ein technisches Modell festlegen lassen.“

Besonders kritisiert Haderthauer, dass die Chipkarte auch aus dem Bildungsetat gespeist werden soll: „Geld, das für die Bildung unserer Kinder eingeplant ist, darf nicht zweckentfremdet werden! Ein warmes Mittagessen bleibt eine Sozialleistung, auch wenn es in der Schule gegessen wird, und muss auch künftig aus dem Sozialetat bezahlt werden. Sozialleistungen auf Kosten des Bildungsetats zu finanzieren wäre nun wirklich das Gegenteil von bürgerlicher Politik.“

Haderthauer warnt, eine Chipkarte schaffe „neue Bürokratie“ und sei kontraproduktiv: „Chipkarten und Bildungsgutscheine schaffen Kinder erster und zweiter Klasse“, so die CSU-Politikerin.

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