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Flugpassagiere vor der Passkontrolle

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14.06.2015

CSU Söder will „Schengen-Auszeit“ Deutschlands prüfen

„Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand.“

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert die Prüfung einer „Auszeit“ Deutschlands vom Schengen-Abkommen. „Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand. Leider wird die Situation durch die Weigerung mancher EU-Staaten erschwert, ihren Anteil bei der Bewältigung der rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen“, schreibt Söder in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wenn sich in Europa nichts ändert, muss in Deutschland eine Schengen-Auszeit geprüft werden.“

Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels in Elmau wurden 3.517 Personen vorläufig festgenommen, 135 Haftbefehle vollstreckt, 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und 237 Rauschgiftdelikte ermittelt.

Söder: „Diese dramatischen Zahlen stellen das System der offenen Grenzen in der EU infrage. Freizügigkeit ist ein hohes Gut, sie darf aber den Schutz der Bürger nicht gefährden! Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz. Offenkundig kommen manche EU-Staaten ihrer Verpflichtung nicht ausreichend nach, die Außengrenzen des Schengen-Raums tatkräftig zu sichern. Das zeigt sich auch daran, dass Zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen können, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Land in Sicherheit waren. Doch diese Staaten winken die Flüchtlinge nach Deutschland durch.“

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