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Griechisches Parlament

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22.05.2015

CSU Söder warnt vor Zugeständnissen an Athen

„Das Schlimmste wäre jetzt ein fauler Kompromiss.“

Berlin – In der Debatte um eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets und weitere Hilfsprogramme für Griechenland warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eindringlich vor Zugeständnissen an Athen.

„Das Schlimmste wäre jetzt ein fauler Kompromiss“, sagte Söder in einem Interview mit der „Bild“ (Freitag). „Damit würden wir die Glaubwürdigkeit des Euro als stabile Währung aufs Spiel setzen. Der Traum der griechischen Regierung von neuen Milliarden-Hilfen ohne Gegenleistungen darf sich nicht erfüllen. Diese Geldschleusen auf Kosten der deutschen Steuerzahler dürfen sich nicht öffnen.“

Söder zeigte sich skeptisch, ob Reformzusagen Athens überhaupt noch glaubwürdig seien: „Selbst wenn Ministerpräsident Alexis Tsipras jetzt eine Spar- und Reformliste vorlegen würde, wäre sie erst dann glaubhaft, wenn sie Gesetzeskraft erlangt und wenn der griechische Staatsapparat so reformiert ist, dass die Einhaltung dieser Gesetze kontrolliert werden könnte. Doch das Vertrauen in die neue Regierung in Athen geht gegen Null.“

Der CSU-Politiker betonte gegenüber „Bild“, auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euro müsse eine Option sein. „Wir sollten uns nicht von den ständigen Hinweisen aus Athen auf einen möglichen griechischen Staatsbankrott unter Druck setzen lassen. Niemand will Griechenland in die Pleite treiben. Die Entscheidung über einen `Grexit` liegt allein bei der Regierung Tsipras“, sagte Söder gegenüber „Bild“.

Er warnte zugleich, ungerechtfertigte Zugeständnisse an die griechische Regierung könnten das Vertrauen der Deutschen und der Europäer in den Euro untergraben: „Man darf in der Krise nicht nur die griechische Sicht sehen, sondern muss auch die europäische Perspektive im Blick haben. Wenn wir das Vertrauen in den Euro bewahren wollen, muss es Regeln geben, die für alle gelten. Eine Regel heißt: Hilfe gibt es nur gegen Reformen. Sonst verlieren irgendwann auch die Deutschen das Vertrauen in den Euro.“

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