Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Markus Söder

© über dts Nachrichtenagentur

05.07.2015

CSU Söder fordert „grundlegende Korrekturen“ in der Steuerpolitik

„Die bisher vorgesehenen Freigrenzen entsprechen nicht der ökonomischen Realität.“

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Söder schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe): „Es braucht grundlegende Korrekturen an dem jetzigen Vorschlag des Bundesfinanzministeriums. Die bisher vorgesehenen Freigrenzen entsprechen nicht der ökonomischen Realität.“ Das gelte auch für die geplanten Haltefristen von mehreren Jahrzehnten.

„Lebensfremd und unfair ist die Einbeziehung des Privatvermögen von Erben bei der steuerlichen Verschonung“, so Söder weiter. Die sogenannte Bedürfnisprüfung sei eine indirekte Vermögenssteuer. „Das widerspricht einer bürgerlichen Steuerphilosophie.“

Söder rügte, dass Schäuble beim Abbau der sogenannten kalten Progression nicht weit genug gehe. „Um die kalte Progression dauerhaft zu beenden, brauchen wir eine fortlaufende Anpassung des Lohn- und Einkommenssteuertarifs an die Inflationsrate, die heimliche Steuererhöhungen automatisch ausschließt.“

Daneben müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen eine ständige Anpassung des steuerfreien Existenzminimums erfolgen. Eine Verpflichtung der Bundesregierung, alle zwei Jahre zusammen mit dem Existenzminimumsbericht auch einen Steuerprogressionsbericht zu erstellen, sollte im Gesetz festgeschrieben werden. „Ein Tarif auf Rädern wäre die sichere Alternative.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-soeder-fordert-grundlegende-korrekturen-in-der-steuerpolitik-85732.html

Weitere Nachrichten

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Schlichterverfahren Union zeigt sich zu Einigung bei Kaiser’s Tengelmann skeptisch

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat mit Skepsis auf die Einigung im Schlichterverfahren zur angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ...

Julia Klöckner CDU 2015

© CDU Rheinland-Pfalz / CC BY-SA 3.0

Gauck-Nachfolge Union wirft SPD Beschädigung des Präsidentenamtes vor

Innerhalb der großen Koalition nimmt der Streit um die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten an Schärfe zu. "Wer sich nicht wie ...

Günter Krings CDU

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

Kampf gegen Wohnungseinbrüche CDU fordert Gesetzesverschärfungen

Angesichts des Dreiländergipfels zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität an diesem Montag in Aachen hat die CDU ergänzende Gesetzesverschärfungen in ...

Weitere Schlagzeilen