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Knallharter Kurs bei Pkw-Maut und Renten

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16.02.2013

CSU Knallharter Kurs bei Pkw-Maut und Renten

CSU-Chef Seehofer zeigt sich kämpferisch.

München/Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer lässt bei wichtigen Streitthemen in der Berliner Koalition die Muskeln spielen. Seehofer kündigte am Freitagabend einen knallharten Kurs bei der Forderung nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen an. Auch in der Rentendebatte werde die CSU mit großer Härte für eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei Geburten vor dem Jahr 1992 kämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die FDP stehen einer Pkw-Maut bislang ablehnend gegenüber. Seehofer sagte jedoch auf einer CSU-Veranstaltung in München, die Mauteinnahmen würden für eine moderne Infrastruktur gebraucht. Er wandte sich auch gegen Mahnungen, eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland sei wegen des Europarechts schwierig. Der CSU-Chef kritisierte: „Ich bin jeden Tag umzingelt von Menschen, die nichts äußern als Probleme. Ich brauche Leute, die Probleme lösen.“

Freundliche Worte für die FDP in Bayern

Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren setzt der Ministerpräsident allerdings auf Deeskalation. Seehofer lobte, die FDP sei bei den Verhandlungen am Freitag „sehr gut in Form“ gewesen. Die Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen bei der Abschaffung der Studiengebühren seien nicht deshalb vertagt worden, weil das Problem nicht lösbar wäre.

Seehofer fügte hinzu: „Sondern wir wollen die Dinge, die wir tun, handwerklich sauber machen.“ Nach seiner Einschätzung werde es am Samstag nächster Woche ein gutes Ergebnis geben. Spekulationen, die bayerische Koalition könnte zerbrechen, träfen nicht zu.

Bei seiner Aschermittwochsrede in Passau hatte Seehofer die FDP mit keinem Wort erwähnt. Nun betonte der CSU-Chef, die schwarz-gelbe Koalition habe „gemeinsam für Bayern hervorragende fünf Jahre abgeliefert“. Er fügte hinzu: „Und deshalb wollen wir auch gemeinsam als Koalition vor die Wähler treten und um Vertrauen bitten für die nächsten fünf Jahre.“

Seehofer vermied es, von einer absoluten Mehrheit für die CSU zu reden. Er sagte mit Blick auf die sogenannten Leihstimmen aus der Union für die FDP in Niedersachsen: „Wenn der Wähler an der Wahlurne entscheidet, dann hat man dies zu respektieren. Wir erleben immer wieder, dass es in der Wahlurne menschelt.“

„Der Wähler ist immer noch mündig“

Der CSU-Chef fügte hinzu: „Der Wähler ist immer noch mündig und souverän – und entscheidet so, wie er es für richtig hält.“ Es habe überhaupt keinen Sinn, „dies zu kritisieren oder griesgrämig durch die Landschaft zu laufen“.

Der Ministerpräsident bekräftigte zudem, dass er nach einem Wahlerfolg im September die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben wolle. Er versicherte: „Ich habe die feste Absicht, dass ich meinen jetzigen fünf Jahren auch noch einmal fünf weitere Jahre hinzufüge.“

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber warnte derweil seine Partei davor, im Wahlkampf nur auf die Stammwähler zu setzen. Stoiber sagte der Zeitung „Die Welt“: „Es ist natürlich leichter, die eigenen Leute zu mobilisieren, als die Wähler der anderen zu überzeugen.“ Aber auch Letztere dürfe die CSU nicht aus den Augen lassen. Stoiber fügte hinzu: „Wir müssen um alle werben – mit guten Inhalten.“

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