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Horst Seehofer

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11.10.2015

CSU Seehofer wehrt sich gegen Rassimus-Vorwürfe

„Der jetzige Zuzug überfordert uns.“

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu schüren. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden. „Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten“, sagte der CSU-Chef in einem Interview der „Welt am Sonntag“.

Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er betreibe „Panikmache“, könne er „nun gar nicht mehr ernst nehmen. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben doch die gleichen Sorgen wie ich.“ Diesen Zickzackkurs werde die SPD nicht durchhalten können.

Neben der Schelte für Gabriel bekräftigte Seehofer seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CUD) in der Flüchtlingskrise. „Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel.“

Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“. Berlin wolle den Zuzug nur managen. Er aber wolle „steuern und begrenzen“. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, „erklärt seine Kapitulation“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef stellte dabei auch das Recht auf Nachzug in Frage. „Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurück muss, dann hat das keinen Sinn.“ Dazu zählten auch Menschen, in deren Heimat die Bürgerkriege bald beendet sein könnten.

Auch warnte der CSU-Chef vor einer sich verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland. So würden nach der Registrierung tausende Flüchtlinge verschwinden. „Das ist mehr als beunruhigend“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef warnte auch vor einer vor einer politischen Krise der Union. Es gehe ihm um das Land, aber auch „um die Union insgesamt“. Eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist für den 66-jährigen zwar „keine Option“, aber Seehofer machte deutlich, wo seine Präferenzen liegen: „Wenn es um das Management von Politik im Alltag geht, ist die Bevölkerung mein Koalitionspartner“.

Am Ende, betonte er mit Blick auf das Kanzleramt, müssten sich „andere an die Realität annähern, nicht der Freistaat Bayern und die CSU“.

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