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17.10.2013

Flüchtlingspolitik Seehofer signalisiert Umdenken

Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt.

Berlin – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt. Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen „Gesprächsbereitschaft“ bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik signalisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Nachdem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Sitzung Argumente gegen den „Doppelpass“ erläutert hatte, sei Seehofer eingeschritten und habe nach Angaben von Teilnehmern erklärt: „Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe hier meine Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt.“ In der Flüchtlingspolitik stellte der CSU-Chef ein Umdenken seiner Partei in Aussicht und äußerte sich demnach kritisch zu Massenunterkünften und der Fixierung der Politik auf Sachleistungen.

Auch CDU-Politiker sollen in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft Entgegenkommen signalisiert haben.

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