CSU Seehofer nennt Voraussetzungen für neue Koalition
„Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist mir besonders wichtig.“
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat neben der Pkw-Maut weitere Voraussetzungen für seine Unterschrift unter einer Koalitionsvertrag im Bund benannt. So ist für ihn eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ebenso zwingend wie die Förderung konventioneller Energieträger. „Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist mir besonders wichtig. Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen“, sagte Seehofer im Interview mit der „Welt am Sonntag“.
Bestimmte Maßnahmen müssten sofort in der kommenden Legislaturperiode ergriffen werden. „Entfallen muss zum Beispiel die höhere Bewertung der Einwohner aus Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich zur bayerischen Bevölkerung. Wie das gesamte System nach 2019 aussieht, verhandeln wir in aller Ruhe. Aber auf einigen Sofortmaßnahmen bestehen wir“, sagte der CSU-Chef.
Als allererste Maßnahme müsse die neue Regierung allerdings das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. „Dabei wird es darum gehen, grundlastfähige Energieträger in Bayern setzen wir vor allem auf umweltfreundliche Gaskraftwerke wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden“, sagte Seehofer. „Das muss die allererste Maßnahme einer neuen Bundesregierung sein.“
Seehofer stellte klar: „Wir garantieren den Vertrauensschutz für Investitionen in der Vergangenheit.“
18.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de