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Horst Seehofer

© Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE

29.09.2013

CSU Seehofer garantiert Verzicht auf Steuererhöhungen

„Die Bürger haben darauf mein Wort.“

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gibt den Bürgern sein Wort, dass es mit ihm in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird.

Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage.“ Seehofer weiter: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“

Für Seehofer sind die Wahlprogramme von CDU und CSU die Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Von Steuererhöhungen steht darin ebenso wenig etwas wie von höheren Schulden – im Gegenteil! Der Verzicht auf höhere Steuern und höhere Schulden ist ein Markenkern der Union. Wir stehen für Beschäftigung und solide Finanzen. Davon kann es kein Abweichen geben.“

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPD bezog Seehofer bei zentralen Streit-Themen, wie Mindestlohn, Betreuungsgeld und Doppelpass harte Positionen.

Die Kernforderung der Sozialdemokraten nach einem Mindestlohn lehnt der CSU-Chef strikt ab: „Wir sind für einen tariflichen und nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach meiner tiefsten Überzeugung sollten für die Lohnfindung auch künftig Arbeitgeber und Gewerkschaften zuständig sein und nicht die Politik. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn akzeptieren werden.“

Auch die von der SPD geforderte Abschaffung des Betreuungsgeldes schloss Seehofer aus: „Das Betreuungsgeld wird seit dem 1. August an Tausende von Familien in Deutschland ausbezahlt, Tendenz steigend. Die Bundesregierung möchte ich sehen, die den Familien eine gewährte Leistung wieder wegnimmt. Das Betreuungsgeld bleibt.“

Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte noch einmal seine Forderung nach Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer: „Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Maut für Ausländer und auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger. Die Maut brauchen wir für die Finanzierung unserer Verkehrswege und weil sie Gerechtigkeit bringt.“

Hart bleiben will Seehofer auch bei seiner ablehnenden Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft: „Das geltende Optionsmodell, bei dem man sich zwischen 18 und 23 für eine Staatsangehörigkeit entscheiden muss, ist unter Rot-Grün eingeführt worden. Diese Regelung hat sich bewährt.“

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