newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Horst Seehofer
© Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE

CSU Seehofer fordert Steuersenkung Anfang 2017

„Da geht es insgesamt für Deutschland … um drei oder fünf Milliarden Euro.“

Bad Staffelstein – Die CSU fordert Steuersenkungen in einstelliger Milliardenhöhe zum 1. Januar 2017. CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem CSU-Parteitag im Dezember die Forderung beschließen lassen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern.

„Da geht es insgesamt für Deutschland, je nachdem wie Sie das ausgestalten, um drei oder fünf Milliarden Euro“, sagte Seehofer nach der CSU-Herbstklausur in Kloster Banz.

Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Nach dem CSU-Plan sollte es sich bei einer Steuersenkung 2017 auch nicht um eine einmalige Aktion handeln: Die Bundesregierung solle regelmäßig dem Bundestag berichten, sagte Seehofer. „Und dann muss aufgrund dieses Berichtes die politische Diskussion stattfinden und entschieden werden.“

Damit korrigiert Seehofer seine Linie. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warb bereits vor der Sommerpause heftig für eine Absenkung der Progression noch in dieser Wahlperiode und hat dazu bereits ein Konzept ausgearbeitet. Seehofer aber wollte sich ursprünglich mangels finanzieller Spielräume nicht auf ein Datum festlegen. Zudem bereitet der Aufstieg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) der Union inzwischen mehr Sorgen als im Frühjahr.

Für Bayern will Seehofer nach dem Schottland-Referendum größere Eigenständigkeit durchsetzen. „Im Moment würde ich nicht von einer Unabhängigkeit reden, aber der Violinschlüssel bleibt für uns die Regionalität“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef bekräftigte seine alte Forderung, die „Benachteiligung Bayerns beim Länderfinanzausgleich“ zu beenden. „Dazu wird in Kürze ein Gespräch mit der Kanzlerin stattfinden.“

25.09.2014 © dpa / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »