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11.01.2015

CSU Seehofer dringt auf Korrekturen beim Mindestlohn

„Wir müssen das Mindestlohngesetz entschlacken.“

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf Korrekturen beim Mindestlohn: „Wir haben jetzt die Verantwortung, die Bürokratie beim Mindestlohn zurückzudrängen. Wir müssen das Mindestlohngesetz entschlacken“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Die Nachbesserungen müssen wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen.“

Er sei zwar ein Anhänger des Mindestlohns, sagte Seehofer. „Aber was da im Gesetz als Begleitwerk gebracht wurde, ist kolossal. Die Aufzeichnungspflichten und Kontrollmöglichkeiten treffen vor allem die kleineren Betriebe.“

Denn mit dem neuen gesetzlichen Mindestlohn, der seit dem 1. Januar gilt, sind alle Betriebe verpflichtet, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter, die als Minijobber bei ihnen tätig sind, aufzuzeichnen. Das gilt für 6,8 Millionen Minijobber im gewerblichen Bereich, davon ausgenommen sind nur Minijobber in Privathaushalten.

Für neun Branchen, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen, gelten noch härtere Vorschriften: Sie müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer aufzeichnen und die Unterlagen mindestens zwei Jahr aufbewahren.

Arbeitgebern, die fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Nachweis- und Dokumentationspflichten verstoßen, drohen Bußgelder bis zu 30.000 Euro.

In der Wirtschaft hatten die neuen Vorschriften eine Proteststurm ausgelöst. Das Handwerk hatte von einer „Bürokratie-Geißel“ gesprochen, die Bauindustrie von einem „Bürokratie-Monster“.

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