CSU Seehofer bringt fünfte Amtszeit Merkels nach 2021 ins Gespräch
„Wir haben eine Kanzlerin im besten Alter.“
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat eine fünfte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin nach der Bundestagswahl 2021 ins Gespräch gebracht.
„Ich rufe jetzt keine fünfte Amtszeit aus, aber ich möchte darauf hinweisen: In vier Jahren ist Angela Merkel immer noch jünger als ich heute bin. Und ich trete auch noch einmal als bayerischer Ministerpräsident an“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir haben eine Kanzlerin im besten Alter. Sie genießt großen Respekt in der ganzen Welt und hat viel Erfolg mit ihrer Politik.“
Für die kommende Wahlperiode sprach sich Seehofer gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus und begründete das auch mit dem Verhalten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Wenn Gabriel der Kanzlerin vorhalte, sie unterwerfe sich dem US-Präsidenten Donald Trump, „dann ist das eine Falschnachricht“, kritisierte der CSU-Chef. So etwas dürfe man auch in einem Wahlkampf nicht sagen. „Auch deswegen nimmt bei mir die Neigung, noch einmal eine große Koalition einzugehen, stark ab“, sagte er.
Als „Wunschpartner“ nannte Seehofer die FDP, die er aber ebenfalls scharf kritisierte. „Es ist zu wenig für den Liberalismus, nur über Kapitalanlagen und Börsenwerten zu sprechen mit einem gelegentlichen Zwischenruf für den Datenschutz“, sagte er. „Der FDP fehlt immer noch eine schlüssige Konzeption für eine sozial ausgewogene Marktwirtschaft.
Auch mit den Liberalen stünden wir vor extrem harten Koalitionsverhandlungen.“ Zwar lobte Seehofer den FDP-Chef dafür, dass er inzwischen für eine Obergrenze für Flüchtlinge eintrete. Doch reiche es nicht, „mit Begriffen zu jonglieren, wie der FDP-Vorsitzende das gerade tut“, bemängelte der CSU-Chef. „Wir müssen uns die Mühe machen, ein in sich geschlossenes Regelwerk zu schaffen für die Migration.“
Auch den Vorstoß Lindners, die Situation der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzuerkennen, wies Seehofer als „falsch“ zurück. „Die Annexion der Krim ist eine Verletzung des Völkerrechts, die nicht hingenommen werden darf“, sagte er. Es gehe um Realpolitik, wie sie der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher perfekt betrieben habe. „Was Herr Lindner zur Krim gesagt hat, war ein bisschen unvollkommen“, so Seehofer. „Das hätte Hans-Dietrich Genscher nicht gefallen.“
Seehofer warb abermals für eine Rückkehr des vor sechs Jahren wegen einer zweifelhaften Doktorarbeit zurückgetretenen früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Guttenberg helfe der CSU im Wahlkampf mit wichtigen Veranstaltungen. „Ob er anschließend zur Verfügung steht, in der CSU wieder regelmäßig mitzutun, ist offen und alleine seine Entscheidung“, sagte Seehofer. „Ich wünsche es mir.“
Der Parteichef machte ebenfalls deutlich, dass er sich einen Einzug von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in das nächste Bundeskabinett vorstellen kann. „Ein Generalsekretär, der einen erfolgreichen Wahlkampf hinlegt, ist immer ein Kandidat für alles, was anschließend ansteht“, sagte er.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen der Coronakrise nicht kommen. "In ...
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen. "Wir erwarten, dass ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown entworfen. "Das Kriterium für mögliche Öffnungen ...
Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App Zoom ein. "Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von Zoom ...
Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellt sich darauf ein, als Fußballfan in Zeiten von Corona schlimmstenfalls ein ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. "Da Reisen und ...
Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für Studenten und die Wissenschaft abgemildert ...
Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die ...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert ein sofortiges Lockdown-Ende und rebelliert damit offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten ...
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Konzeptpapier eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns. "Wer ...
Brandenburg will angesichts von weltweiten Lieferengpässen Corona-Schutzkleidung im eigenen Land herstellen. Das kündigte Landesinnenminister Michael ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern besser zu bezahlen. "Die Coronakrise ...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. "Mich ärgert, ...
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. "In Krisenzeiten ist es ...
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo ...
Die Bundesregierung will Veranstaltern etwa von Konzerten oder Sportwettkämpfen sowie Betreibern von Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Schwimmbädern in ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität zunächst kleine ...
Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu ...
Der Deutsche Ethikrat kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung in Hinblick auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie. "Was ...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich "frisurtechnisch" auf dem Weg in die 1980er Jahren - wenn die Friseure weiter geschlossen bleiben. ...
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Neben einer mittelfristigen ...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundeswehr zu Hilfsmaßnahmen während der Coronakrise bereitsteht. ...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht von einer schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern aus. "Wir ...
Zustände wie in Italien, wo im Zuge der Coronakrise angeblich Beatmungen von alten Patienten mit tödlicher Folge beendet wurden, um jüngeren Menschen zu ...
Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni ...
Die Linkspartei will eine "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse "damit beginnen, sich um die Finanzierung der ...
Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht ...
Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...
Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses ...
Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern ...
Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine ...
Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von ...
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur ...