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Horst Seehofer

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05.10.2013

CSU Seehofer bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen

„Ich habe die Kanzlerin auf meiner Seite.“

München – CSU-Parteichef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen Steuererhöhungen bekräftigt. „Es wird keine Steuererhöhungen geben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“: Er werde keinen Beschluss mittragen, der die hohe Beschäftigung und solide Finanzen gefährde.

Seehofer zeigte sich überzeugt davon, dass die Bürger CSU und CDU vor allem auch wegen der unmissverständlichen Ablehnung von Steuererhöhungen gewählt haben. Davon in vorauseilendem Gehorsam und ohne Not abzurücken, sei nicht vermittelbar. „So etwas verzeiht der Wähler nicht“, sagte er.

Seehofer zeigte sich darüber hinaus überzeugt davon, in dieser Frage mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf einer Linie zu sein. „Ich habe die Kanzlerin auf meiner Seite“, versicherte Seehofer „Focus“. Sein Steuererhöhungs-Nein habe Merkel mit Sicherheit nicht überrascht. Er sei sich mit Merkel auch darüber einig, dass die Fraktionsgemeinschaft unter keinen Umständen aufgegeben werde.

Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Bayerns erklärte Seehofer seinen Politikstil: „Ich handle nicht nach abstrakten Theorien, sondern nach den Anliegen der Bevölkerung.“ Das sei ein „totaler Bruch“ mit dem klassischen Parteiendenken.

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