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02.01.2011

CSU rückt von geplanter Pflegezusatzversicherung ab

München – Die CSU rückt von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzversicherung in der Pflege ab. „Für einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe mit Blick auf zusätzlich benötigte Einnahmen für die Pflege. Sie setze sich dafür ein, dass die Koalition die Vereinbarung zur Pflegeversicherung überdenkt: „Ich fordere Offenheit bei der Diskussion ein, weil das Thema zu wichtig ist, als dass man sich jetzt einfach auf eine einmal getroffene Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückzieht.“

Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erlebe sie „in der CSU eine sensible Öffnung“ der Diskussion. Die Zusatzversicherung bringe nur etwas, „wenn wir ein umfassend überzeugendes Konzept haben“, sagte die Sozialministerin weiter. „Das ist ein Weg, der noch nicht gegangen ist.“

Haderthauer stellte die Einführung eines Sozialausgleichs für Geringverdiener infrage. Das bringe „weitere Kompliziertheit und Bürokratie“ mit sich. Bei der bisherigen Pflegeversicherung, die Arbeitgeber und -nehmer bezahlen, will Haderthauer nur unter bestimmten Bedingungen den Arbeitgeberanteil im Falle einer Beitragserhöhung einfrieren. „Ohne Zusatzversicherung könnte es durchaus ein Weg sein, mit Blick auf die Lohnnebenkosten den Arbeitgeberanteil einzufrieren.“

Sollte aber die Zusatzversicherung kommen, würde dadurch allein Arbeitgeber ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen. „Wenn wir dann auch noch den Arbeitgeberanteil bei der Umlagefinanzierung einfrieren, würden wir das Solidaritätsprinzip eventuell zu stark einschränken.“

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