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24.04.2010

CSU regt Austritt Griechenlands aus Währungsunion an

Berlin/Athen – In der Debatte um die Griechenland-Hilfen der Bundesregierung fordert die CSU, einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. „Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Deshalb solle das Land „ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten“. Ein solcher Schritt dürfe „nicht zum Tabu erklärt werden“.

Zugleich stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar, dass die Sozialdemokraten auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante Griechenland-Gesetz bestehen. „Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union“, heißt es in einem Schreiben von Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Deshalb müsse das Vorhaben „im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden“. Schäuble solle das entsprechende Gesetz deshalb umgehend auf den Weg bringen. Werner Langen, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, forderte einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion, so dass das Land „mit harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig“ werden könne.

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