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20.09.2013

CSU-Präsidiumsmitglied Weber EU-Erweiterung muss gestoppt werden

„Ab 2014 sollte für fünf Jahre ein Erweiterungsstopp gelten.“

Berlin – Die Europäische Union soll nach den Worten des CSU-Präsidiumsmitglieds Manfred Weber in den kommenden Jahren keine neuen Länder mehr aufnehmen. „Ab 2014 sollte für fünf Jahre ein Erweiterungsstopp gelten. In diesem Zeitraum sollen der Europäischen Union keine neuen Länder beitreten. Europa braucht jetzt eine Phase des Nachdenkens und der Konsolidierung“, sagte Weber, der auch Vizechef der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament ist, der Zeitung „Die Welt“.

Noch zu Beginn dieser Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angekündigt, Albanien könnte bereits in diesem Dezember neuer Beitrittskandidat werden.

Mit Blick auf den Streit zwischen der Europäischen Kommission und EU-Neuling Kroatien über die Auslieferung von Straftätern sagte Weber: „Es ist unverständlich, wie Kroatien in der Frage des Europäischen Haftbefehls rumzockt. Die Regierung in Zagreb hat das Bild Kroatiens massiv beschädigt. Es geht nicht, dass ein Land der EU beitritt und diese Partnerschaft dann gleich wieder in Frage stellt.“

Hintergrund: Kroatien hatte nur drei Tage vor seiner offiziellen Aufnahme in die EU am 1. Juli beschlossen, die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf Straftaten zu begrenzen, die nach 2002 begangen wurden. Das führte dazu, dass die kroatische Regierung einen früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten, der in Deutschland wegen Mordes gesucht wird, nicht ausliefert. Die EU-Kommission sieht in dieser zeitlichen Befristung einen Verstoß gegen EU-Recht.

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