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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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25.09.2015

CSU-Politiker Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze ermöglichen

„Deshalb befürworte ich die baldige Einführung des Landgrenzenverfahrens.“

Berlin – Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahl hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), gefordert, Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen zu können. Es müsse die „klare Botschaft“ gesetzt werden, dass Deutschland „nicht jeden Flüchtling“ aufnehmen könne, so Mayer gegenüber der „Welt“. „Deshalb befürworte ich die baldige Einführung des Landgrenzenverfahrens, um die Möglichkeit zu schaffen, Personen, die offenkundig kein Recht auf Asyl haben, auch an der deutschen Grenze zurückweisen zu können“, sagte Mayer.

Der CSU-Politiker bezieht sich mit seiner Forderung auf das Gesetzespaket, das im Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mayer pocht darauf, dass die Grenzbehörden dadurch schnell die Möglichkeit erhalten sollen, die Einreise zu verweigern, wenn ein Flüchtling zum Beispiel aus einem sicheren Herkunftsland stammt.

Der CSU-Politiker erklärte zudem, der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel irre, wenn er meine, dass Deutschland dauerhaft jährlich 500.000 Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist im September auf ein Rekordniveau gestiegen. Trotz der Einführung der Grenzkontrollen haben viele Bundesländer starke Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Auch Innenexperten der SPD warnen angesichts der starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz, sagte der „Welt“: „Es kann sein, dass erneut eine begrenzende Maßnahme notwendig ist.“ Die Länder marschierten „auf eine Gesamtzahl von 800.000 bis eine Million Asylsuchende in diesem Jahr zu“, so der SPD-Politiker. Der Druck sei wenige Wochen vor Winterbeginn gewaltig. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Menschen auch menschenwürdig untergebracht würden.

Der langsamere Anstieg der Zugangszahlen durch die Grenzkontrollen hat den Ländern nach Angaben von Lewentz „gut getan“. Die Länder hätten die Zeit genutzt, um unter Hochdruck Tausende weitere Erstaufnahmeplätze zu schaffen. Aber der IMK-Vorsitzende warnt: „Die Zahlen steigen wieder.“ Die Einigungen auf EU-Ebene begrüßte Lewentz. „Allerdings haben wir dadurch keine unmittelbare Hilfe zu erwarten.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert eine offene Diskussion über Obergrenzen: „Selbst wenn wir unser Bestes geben: Es gibt Grenzen der Aufnahmekapazität“, sagte Burkhard Lischka der „Welt“. „Wenn die Dynamik anhält, dann werden wir uns bald die Frage stellen müssen, ob ein solcher Punkt erreicht ist.“

Allein mit der Aufnahme sei es nicht getan. „Es geht auch darum, die Menschen zu integrieren.“ Lischka sieht vor allem die europäische Ebene gefordert: „Zusammen wäre die Herausforderung selbstverständlich zu lösen.“

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