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Hans-Peter Friedrich

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12.03.2014

CSU-Politiker Uhl „Ich sehe Friedrich nicht im Gefängnis“

„Es wird vermutlich nicht zu einer Anklage kommen.“

Berlin – Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen Geheimnisverrat gelassen entgegen: „Ich sehe den Herrn Friedrich nicht im Gefängnis“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Am Schluss wird herauskommen, dass ihm kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen ist, weil er glaubte, dazu befugt zu sein. Es wird vermutlich nicht zu einer Anklage kommen. Und wenn doch, dann wird der Richter diese Anklage niederschlagen.“

Friedrich hatte im Oktober vergangenen Jahres SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des inzwischen zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war.

Uhl verteidigte zugleich, dass der jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag die Ermächtigung zu Ermittlungen erteilt hat. „Es muss seinen Gang gehen, weil sonst der Vorwurf erhoben würde, dass Ermittlungen verhindert werden.“

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