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06.06.2011

Griechenland Michelbach fordert Finanzkontrolle

Berlin – Der CSU-Politiker Hans Michelbach fordert zur Beschleunigung der Privatisierung griechischen Staatsbesitzes die Einrichtung einer internationaler Agentur unter maßgeblicher Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss in einem Interview mit der Onlineausgabe des “Handelsblatts”. Bei der Einbeziehung der privaten Gläubiger muss laut Michelbach zügig eine Regelung gefunden werden.

Möglich sei für ihn eine Lösung nach dem Muster der so genannten Wiener Vereinbarung, in welcher private Gläubiger auf freiwilliger Basis neue Anleihen im gleichen Umfang kaufen, wenn alte Anleihen auslaufen. Dieses Verfahren sei schon vor zwei Jahren bei der Rettungsaktion für osteuropäische Länder angewandt worden. Die Regierung in Athen will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen, wobei 50 Milliarden davon durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen sollen.

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