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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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10.10.2015

CSU-Politiker Keine Rechtsgrundlage für Zurückweisung von Flüchtlingen

„Wir müssen zum geltenden Recht zurückkehren.“

Berlin – Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat eingeräumt, dass es für die bayerische Polizei und nach dem Gesetz der Bundespolizei „keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze“ gebe.

Dennoch sieht er Bayern handlungsfähig: „Eine solche Zurückweisung müsste als Notstandsmaßnahme zum Schutz der bayerischen Bürger deklariert werden“, sagte Uhl der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dies lässt sich juristisch begründen.“

Uhl zeigte sich sicher, dass es zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze kommen werde. „Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wir müssen zum geltenden Recht zurückkehren.“

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