Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gegen Burka-Verbot

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

04.02.2011

Religion CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gegen Burka-Verbot

„Burka-Verbot im öffentlichen Dienst ist eine Selbstverständlichkeit.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat gesetzgeberischen Maßnahmen zur Durchsetzung eines Burka-Verbots eine Absage erteilt. „Ein Burka-Verbot auf der Straße halte ich angesichts der geringen Zahl von Burka-Trägerinnen für überflüssig“, sagte der CSU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst für Beamte und Angestellte ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Der Dienstherr kann das aber nach geltendem Recht schon heute durchsetzen. Wir brauchen dazu keine neuen Gesetze.“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der Zeitung: „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung ihm ihr Gesicht zeigt.“ Das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst könne deshalb bereits jetzt untersagt werden – allerdings nur, wenn der Beamte oder Angestellte mit „Publikumsverkehr“ konfrontiert sei. „Das ist das Entscheidende.“

Der Professor an der Berliner Humboldt-Universität fügte hinzu: „Bei einem generellen Burka-Verbot in der Öffentlichkeit bin ich außerordentlich zurückhaltend. Das ist verfassungsrechtlich nicht zulässig.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-politiker-hans-peter-uhl-gegen-burka-verbot-19545.html

Weitere Nachrichten

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

CDU-Wahlkampf Werber von Matt nennt Merkel ein „überlegenes Produkt“

Der Werbeprofi Jean-Remy von Matt, der aktuell den CDU-Bundestagswahlkampf unter Angela Merkel mitbetreut, hält die Kanzlerin für überaus reklametauglich: ...

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Maas hält Verfassungsänderung für nicht erforderlich

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung der Ehe auch für homosexuelle Paare nicht für erforderlich. "Die ...

Weitere Schlagzeilen