Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gegen Burka-Verbot

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

04.02.2011

Religion CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gegen Burka-Verbot

„Burka-Verbot im öffentlichen Dienst ist eine Selbstverständlichkeit.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat gesetzgeberischen Maßnahmen zur Durchsetzung eines Burka-Verbots eine Absage erteilt. „Ein Burka-Verbot auf der Straße halte ich angesichts der geringen Zahl von Burka-Trägerinnen für überflüssig“, sagte der CSU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst für Beamte und Angestellte ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Der Dienstherr kann das aber nach geltendem Recht schon heute durchsetzen. Wir brauchen dazu keine neuen Gesetze.“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der Zeitung: „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung ihm ihr Gesicht zeigt.“ Das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst könne deshalb bereits jetzt untersagt werden – allerdings nur, wenn der Beamte oder Angestellte mit „Publikumsverkehr“ konfrontiert sei. „Das ist das Entscheidende.“

Der Professor an der Berliner Humboldt-Universität fügte hinzu: „Bei einem generellen Burka-Verbot in der Öffentlichkeit bin ich außerordentlich zurückhaltend. Das ist verfassungsrechtlich nicht zulässig.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-politiker-hans-peter-uhl-gegen-burka-verbot-19545.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen