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Mario Draghi

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03.10.2014

CSU-Politiker „Draghi macht die EZB immer mehr zur Ramschbank“

Die EZB brauche einen Kurswechsel.

Berlin – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die CSU auf den von EZB-Chef Mario Draghi forcierten Beschluss der Europäischen Zentralbank reagiert, künftig auch Ramschpapiere aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern aufzukaufen.

„Draghi macht die EZB immer mehr zur Ramschbank“, sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Er und seine Gefolgsleute untergraben damit das Vertrauen in den Euro und die Idee des geeinten Europa. Das wird noch stärker als bisher den anti-europäischen Parteien die Wähler zutreiben.“

Draghi gefährdet aus Sicht Michelbachs mit seinem Kurs auch die Stabilität der Finanzmärkte. „Denn die EZB redet jetzt jenen undurchsichtigen Papieren das Wort, die 2007/2008 maßgebliche Auslöser der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise waren.“

Der ehemalige Investmentbanker Draghi habe „auch als EZB-Chef nichts dazu gelernt“, kritisierte der CSU-Politiker. „Draghi war und ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung.“ Die EZB stütze mit seiner Geldpolitik die Reformunwilligen in Europa. Und die Zentralbank falle jenen Regierungen in den Rücken, die sich intensiv um Reformen bemüht hätten und weiter bemühten. „Draghi verhöhnt mit seinem Kurs die Menschen in Europa, die Lasten auf sich genommen haben, um mit Reformen die Zukunft ihrer Länder zu sichern“, sagte Michelbach.

Die angeblich drohende Deflation, die Draghi zu bekämpfen vorgebe, nannte Michelbach eine Schimäre. Die niedrige Inflationsrate sei vor allem der Entwicklung der Energiepreise und der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit von Krisenländern wie Spanien und Portugal geschuldet. „Draghi will nichts anderes, als die Inflation beschleunigen“, ist sich Michelbach sicher. „Das ist Politik mit der Notenpresse. Die aber führt nur zu größeren Papierbergen, aber nicht in die Zukunft.“

Draghi sei mit seinem Latein erkennbar am Ende. „Das versucht er mit immer irrwitzigeren Pirouetten zu verschleiern.“ Die EZB brauche aber einen Kurswechsel – zurück auf den Boden der Verträge.

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