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CSU pocht auf „rote Linien

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03.03.2012

Euro-Debatte CSU pocht auf „rote Linien“

Seehofer warnt vor pausenlosem Nachdenken über neue Hilfsprogramme.

Nürnberg – CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor Hektik in der Debatte über die Euro-Schuldenkrise und weitere Griechenland-Hilfen. Seehofer sagte am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg, er werde bei dem Berliner Koalitionsgipfel am Sonntag für „Disziplin“ werben. Für die CSU gebe es klare „rote Linien“. So müsse Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage Bayerns und Deutschlands genommen werden.

Seehofer rief den rund 250 Delegierten zu: „Wir dürfen keine Politik unterstützen, mit der wir Gefahr laufen, dass der Rettungssanitäter selbst im Krankenhaus landet.“ Es müsse verhindert werden, dass auch Deutschland wegen zu hoher Hilfszusagen ins Visier der internationalen Ratingagenturen gerate und abgewertet werde. Denn in diesem Fall seien Arbeitsplätze in Gefahr.

Der bayerische Ministerpräsident mahnte: „Es ist keinem geholfen, wenn man den Schwachen hilft, indem man die Starken schwächt.“ Deshalb dürfe das Haftungsvolumen Deutschlands nicht erhöht werden.

Am Rande des kleinen Parteitags forderte Seehofer Griechenland nach dessen Herabstufung durch die Ratingagentur Moody’s zu konsequenten Reformen auf. Er warnte zugleich die Europäische Union davor, pausenlos über neue Hilfsprogramme für Griechenland nachzudenken. Auf diese Weise könne kein Vertrauen auf den Finanzmärkten hergestellt werden.

Der CSU-Chef fügte hinzu, eine Ausweitung des permanenten Rettungsschirms ESM halte er „im Moment nicht für erforderlich“. Wenn die Bundesregierung mit einem entsprechenden Vorschlag an die CSU herantrete, werde zwar darüber in den Parteigremien beraten. Seehofer betonte aber: „Ich sehe das sehr skeptisch.“

In seiner Grundsatzrede warb der CSU-Vorsitzende dafür, die Bürger bei Entscheidungen in der Europapolitik stärker einzubinden. Auch bei Finanzhilfen für andere europäische Staaten müssten künftig die Bürger befragt werden können. Für diese Forderung werde er „erbittert kämpfen“, wenn es um das nächste Wahlprogramm der Union gehe.

Seehofer ging jedoch auf Mahnungen auch aus der eigenen Partei ein, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Der CSU-Chef betonte, er wolle Volksentscheide nicht im „Tagesgeschäft“, sondern nur bei grundlegenden Entscheidungen. Die CSU-Europagruppe hatte Mitte Februar den Vorstoß ihres Parteichefs als „schwer realisierbar“ bezeichnet.

Der Europa-Abgeordnete Manfred Weber sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die CSU wird einen Kompromiss finden.“ Konsens bestehe in der grundsätzlichen Forderung nach einer größeren Beteiligung der Bürger auch bei europapolitischen Fragestellungen. Bei der Frage der Euro-Rettungsmaßnahmen werde man bis zum Parteitag im Herbst „die konkreten Details ausarbeiten“.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warb derweil in der Debatte über weitere Griechenland-Hilfen für einen „Plan B“. Söder sagte, für die Griechen müsse „die Möglichkeit eines geordneten Ausstiegs“ aus der Eurozone geschaffen werden. Dann könne sich das Land aus eigener Kraft und mit einer eigenen Währung stabilisieren. Zugleich habe die Eurozone dann stabile Partner und keinen Dauerpatienten.

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