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15.09.2011

CSU pocht auf ihr Pflegekonzept

Berlin – Der CSU-Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, sieht in dem Konzept seiner Partei für eine teilweise Steuerfinanzierung künftiger Pflegeleistungen eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehende Pflegereform. „Das Modell der CSU ist sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf. Dies gilt es, in den Verhandlungen konstruktiv aufzugreifen“, sagte Singhammer der „Saarbrücker Zeitung“.

Zugleich ging Singhammer auf Distanz zu dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) favorisierten Konzept einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung. „Wir haben erhebliche Bedenken gegen eine Kapitaldeckung über Prämien. Eine solche Lösung würde einen Sozialausgleich erfordern und erhebliche Bürokratiekosten verursachen“, kritisierte der CSU-Politiker. „Damit wäre ein großer Teil der Rücklagen gleich wieder futsch“.

Eine paritätische Finanzierung über Beiträge sei sozial gerechter als eine private Kapitaldeckung. Darüber hinaus müsse man über eine Finanzierung von bestimmten Leistungen aus Steuermitteln nachdenken. „Dafür steht das Konzept, das im bayerischen Sozialministerium erarbeitet wurde“, erklärte Singhammer.

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