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22.12.2011

Extremismus CSU: NPD mit Gesetzesänderung finanziell schwächen

Berlin – Die CSU strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, um die NPD und andere verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Finanzierung auszunehmen.

„Wir wollen prüfen, ob neben einem NPD-Verbotsverfahren die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD geändert werden kann“, sagt die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Einen Vorschlag für die Änderung von Artikel 21 der Verfassung und der entsprechenden Regelungen des Parteiengesetzes wollen die CSU-Parlamentarier Anfang Januar auf ihrer Tagung in Wildbad Kreuth beschließen.

Bislang bekommen auch Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben.

Eine Änderung dieser Regelung würde die NPD empfindlich treffen. Derzeit, so heißt es im CSU-Entwurf für Kreuth, finanziere sich die rechtsextreme Partei zu etwa 30 Prozent aus staatlichen Mitteln. 2009 waren es 1,2 Millionen Euro.

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