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Polizei in Hamburg

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31.07.2017

CSU Mayer nach Hamburger Attentat gegen neue Gesetze

„Wir sollten nicht in gesetzgeberischen Aktionismus verfallen.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hält neue Gesetze nach der tödlichen Messerattacke von Hamburg für nicht erforderlich.

„Aus Hamburg folgt, dass die Gesetze, die wir geschaffen haben, von den Ländern rigoros angewandt werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). So könnten ausreisepflichtige Flüchtlinge jetzt auch länger als drei Monate und schon ohne Passersatzpapiere in Haft genommen werden.

„Wir sollten nicht in gesetzgeberischen Aktionismus verfallen. Denn wir haben die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ja schon deutlich erweitert“, sagte der CSU-Politiker. Gefährder besser zu kontrollieren und konsequenter abzuschieben, dies sei das Gebot der Stunde.

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