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05.02.2011

CSU machte intern Front gegen gesetzliche Frauenquote

Berlin – Führende Politiker der Union haben intern Druck auf Kanzlerin Angela Merkel ausgeübt, die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geforderte gesetzliche Quote für Frauen in Leitungspositionen zu stoppen. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Spiegel“ hat in der Telefonschaltkonferenz der Unionsführung am vergangenen Montagmorgen CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Quote argumentiert. Seehofer erklärte, er habe gerade unter großen Schwierigkeiten eine Frauenquote in der CSU eingeführt und verspüre nun keine Lust, schon wieder ein Thema anzufassen, das nur Ärger einbringe. „In der CSU gibt es für die Quote in Unternehmen keine Mehrheit“, sagte er.

Bei der Vorbesprechung der Union für die Kabinettssitzung am vergangenen Mittwochmorgen im Kanzleramt fragte dann auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder, wie eine Quote, die Frauen explizit bevorzugt, mit dem Antidiskriminierungsgesetz vereinbar sei. In dieser Sitzung hat dann Merkel in scharfem Ton von der Leyen gerügt und gesagt: „Ich habe nicht dazu geraten, mit einer 30-Prozent-Quote an die Öffentlichkeit zu gehen.“

Nach Informationen des „Spiegel“ hat die Kanzlerin aber schon in der Schaltkonferenz am Montag klargemacht, dass sie die Initiative von der Leyens, eine starre gesetzliche 30-Prozent-Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften einzuführen, nicht unterstützen wird. „Das wird es nicht geben“, sagte Merkel.

Auch Bildungsministerin Annette Schavan wandte sich gegen von der Leyens Alleingang: „Voranbringen werden wir nur etwas, wenn wir Frauen in der Regierung und in den Fraktionen einen gemeinsamen Plan entwickeln.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will das Thema dennoch weiter vorantreiben: „Ich werde das Thema Fachkräfte und Frauen in Führungspositionen bei jeder passenden Gelegenheit in der Wirtschaft ansprechen und nachhaken, welche Fortschritte erreicht wurden.“

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