Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

27.08.2011

CSU lehnt europäischen Finanzminister und Wirtschaftsregierung ab

Berlin – Die CSU-Fraktion hat einen europäischen Finanzminister sowie eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten entschieden abgelehnt. „Die Bewältigung der Schuldenkrise und die Reform der Währungsunion darf nicht dazu führen, dass das immer noch bestehende Demokratiedefizit der EU verstärkt oder gar ausgeweitet wird“, schreibt die CSU in einem Positionspapier zum Euro, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Jede zusätzliche Entscheidungskompetenz auf europäischer Ebene habe eine geringere demokratische Legitimation als die der nationalen Parlamente. „Im Zuge der finanziellen Bewältigung der Schuldenkrise darf es deshalb keinen politischen Preis in Form von weniger Demokratie, weniger parlamentarischer Legitimation und weniger Mitsprache der gewählten Volksvertreter geben“, schreibt die CSU weiter. Es müsse beim uneingeschränkten Vetorecht Deutschlands über jede einzelne Hilfsmaßnahme auf europäischer Ebene bleiben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-lehnt-europaeischen-finanzminister-und-wirtschaftsregierung-ab-26799.html

Weitere Nachrichten

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Drohnen-Streit Union wirft SPD „Verrat“ vor

CDU und CSU haben der SPD vorgeworfen, aus Wahlkampfgründen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen zu blockieren. Der verteidigungspolitische ...

Helmut Kohl

© über dts Nachrichtenagentur

Gabriel CDU gefährdet Kohls Vermächtnis

Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Außenminister Sigmar Gabriel, hat den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler als großen Europäer gewürdigt. In einem Beitrag ...

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Gegenwind CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche ...

Weitere Schlagzeilen