Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

27.08.2011

CSU lehnt europäischen Finanzminister und Wirtschaftsregierung ab

Berlin – Die CSU-Fraktion hat einen europäischen Finanzminister sowie eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten entschieden abgelehnt. „Die Bewältigung der Schuldenkrise und die Reform der Währungsunion darf nicht dazu führen, dass das immer noch bestehende Demokratiedefizit der EU verstärkt oder gar ausgeweitet wird“, schreibt die CSU in einem Positionspapier zum Euro, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Jede zusätzliche Entscheidungskompetenz auf europäischer Ebene habe eine geringere demokratische Legitimation als die der nationalen Parlamente. „Im Zuge der finanziellen Bewältigung der Schuldenkrise darf es deshalb keinen politischen Preis in Form von weniger Demokratie, weniger parlamentarischer Legitimation und weniger Mitsprache der gewählten Volksvertreter geben“, schreibt die CSU weiter. Es müsse beim uneingeschränkten Vetorecht Deutschlands über jede einzelne Hilfsmaßnahme auf europäischer Ebene bleiben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-lehnt-europaeischen-finanzminister-und-wirtschaftsregierung-ab-26799.html

Weitere Nachrichten

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Oppermann will Soli erhalten

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende ...

Bundeswehr-Soldaten

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Weiter Kritik an Durchsuchungen bei der Bundeswehr

Die Kritik an der Vorgehensweise bei den Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen hält an. Alexander Neu, Sicherheitspolitiker der Linkspartei im Bundestag, ...

Thomas Oppermann

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Oppermann gegen Fortsetzung der großen Koalition

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Große Koalitionen sollten ...

Weitere Schlagzeilen