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14.12.2009

CSU-Landesgruppenchef will alle Ausnahmen der Mehrwertsteuer auf Prüfstand stellen

Berlin – Mitten in der Diskussion über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich eine Generalrevision aller Ausnahmen angekündigt. „Wir müssen alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es sei allerdings vereinbart, dazu Expertenrat einzuholen. Friedrich forderte die widerstrebenden Länder auf, dem Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen. Länder wie Schleswig-Holstein oder Sachsen hätten „von der Solidarität der reichen Länder profitiert“, sagte der CSU-Politiker weiter. Jetzt müssten sie umgekehrt auch „gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernehmen“.

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