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02.01.2010

CSU-Landesgruppenchef warnt vor voreiligen Versprechen von Steuerentlastungen

Berlin – In der Debatte um künftige große Steuersenkungen hat der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, vor frühen Versprechen gewarnt. „Wir sollten uns nicht voreilig auf das Volumen der Steuerentlastung festlegen. Zumal der Rahmen nicht die öffentlichen Haushalte überlasten darf“, sagte Friedrich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir werden entlasten, soweit es in diesen Grenzen geht.“ Erst nach der Steuerschätzung im Mai sei absehbar, in welchem Maße Entlastungen möglich seien. Dabei warnte der CSU-Politiker: „Auf keinen Fall dürfen Steuersenkungen mit höheren Sozialbeiträgen ausgeglichen werden.“ Zudem setze die neue Schuldengrenze in der Verfassung Grenzen. Friedrich übte auch Kritik am Start des neuen Koalitionspartners. „Die FDP hat eine ganze Weile gebraucht, bis sie begriffen hat, dass nicht mehr jeder seine Spielwiese pflegen kann wie noch zu Oppositionszeiten“, rügte Friedrich. „In dem Moment, in dem man Verantwortung übernimmt, geht das nicht mehr.“

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