Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

02.01.2010

CSU-Landesgruppenchef warnt vor voreiligen Versprechen von Steuerentlastungen

Berlin – In der Debatte um künftige große Steuersenkungen hat der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, vor frühen Versprechen gewarnt. „Wir sollten uns nicht voreilig auf das Volumen der Steuerentlastung festlegen. Zumal der Rahmen nicht die öffentlichen Haushalte überlasten darf“, sagte Friedrich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir werden entlasten, soweit es in diesen Grenzen geht.“ Erst nach der Steuerschätzung im Mai sei absehbar, in welchem Maße Entlastungen möglich seien. Dabei warnte der CSU-Politiker: „Auf keinen Fall dürfen Steuersenkungen mit höheren Sozialbeiträgen ausgeglichen werden.“ Zudem setze die neue Schuldengrenze in der Verfassung Grenzen. Friedrich übte auch Kritik am Start des neuen Koalitionspartners. „Die FDP hat eine ganze Weile gebraucht, bis sie begriffen hat, dass nicht mehr jeder seine Spielwiese pflegen kann wie noch zu Oppositionszeiten“, rügte Friedrich. „In dem Moment, in dem man Verantwortung übernimmt, geht das nicht mehr.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-landesgruppenchef-warnt-vor-voreiligen-versprechen-von-steuerentlastungen-5507.html

Weitere Nachrichten

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

Hofreiter Bundesregierung „Klimaversager“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben. Unter Merkel ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Umfrage Nur 5 Prozent der Deutschen würden Trump wählen

In einer Umfrage untersuchte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen abstimmen würden, wenn sie an der US-Präsidentschaftswahl am 8. November ...

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

“Stern”-RTL-Wahltrend Union und AfD verlieren – Linke und FDP legen zu

Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent. Die SPD ...

Weitere Schlagzeilen