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Bundestagspräsident Lammert

© Bernd von Jutrczenka / Archiv über dpa

01.04.2015

CSU Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug

Lammert respektiere die Entscheidung Gauweilers.

Berlin – Nach dem Mandatsverzicht des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler lässt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Kritik am Umgang der Union mit dem Abweichler erkennen. Dass er die Entscheidung Gauweilers im Konflikt um die Euro-Rettungspolitik respektiere, aber auch bedauere, habe er ihm unmittelbar nach dem Rückzug am Dienstag „in einem Gespräch erläutert“, sagte der Parlamentschef auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

„Die vom Grundgesetz verbürgte Freiheit des Mandats gibt jedem Abgeordneten den Freiraum und die Möglichkeit, das ihm von den Wählern übertragene Amt auch dann auszuüben, wenn er eine andere Meinung als die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion vertritt“, so Lammert, der sich während einer Asien-Reise äußerte. „Dies gilt hier umso mehr, als die von Peter Gauweiler vertretene Auffassung offensichtlich auch von vielen Wählerinnen und Wählern, auch Mitgliedern von CSU und CDU, geteilt wird.“

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gauweiler hatte im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter aufgegeben. Der 65-Jährige erklärte zur Begründung, die CSU-Spitze habe von ihm verlangt, im Bundestag gegen seine Überzeugung die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu billigen. „Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“

Gauweiler, seit 2002 im Bundestag, ist seit Jahren offener Kritiker der Euro-Krisenpolitik. Der Jurist war 2013 auf Initiative Seehofers in die Parteispitze gewählt worden, um vor der Europawahl auch europakritischen CSU-Anhängern eine Stimme zu geben.

Der als Querdenker geltende CSU-Politiker hat nach eigenen Angaben lange mit seinem Beschluss zum Rückzug von allen politischen Ämtern gerungen. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Gauweiler der „Bild“-Zeitung. Seehofer hatte den Bundestagsabgeordneten bei einer CSU-Vorstandssitzung Anfang März dafür gerüffelt, im Bundestag gegen die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland gestimmt zu haben.

Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine lobte den CSU-Politiker, der sich „nicht verbiegen“ lasse. Er sagte „Bild“: „Griechenland ist seit 2010 pleite. Peter Gauweiler hat immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt zieht er die Konsequenzen. Bravo.“ Lafontaine fügte hinzu: „Der aufrechte Gang ist schwer. Peter Gauweiler geht ihn.“

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, ebenfalls prominenter Kritiker der schwarz-roten Euro-Rettungspolitik, sagte der „Passauer Neuen Presse“, er teile Gauweilers Kritik. Allerdings werde nach seiner Erfahrung in Sachen Abstimmungsverhalten zur Euro-Frage kein Druck auf die Bundestagsabgeordneten der Union ausgeübt. „Dieser Druck hätte bei mir sowieso keinen Sinn, das wissen alle. Er hätte allenfalls kontraproduktive Wirkung.“

Die Zahl der Kritiker des Euro-Rettungskurses sei seit der Abstimmung Ende Februar nicht kleiner geworden, sondern größer, sagte Bosbach weiter. „Auch deshalb ist zumindest der Zeitpunkt des Rücktritts überraschend.“

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