newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

CSU kritisiert Sparpaket der Bundesregierung
© dts Nachrichtenagentur

CSU kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

Berlin – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich besteht auf Korrekturen beim Sparpaket der Bundesregierung und betont, dass der Bundestag darüber das letzte Wort habe. „Natürlich muss es Modifizierungen geben können“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es ist das Recht des Parlaments, den einen oder anderen Sparvorschlag kritisch zu hinterfragen und notfalls nicht zu akzeptieren. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber.“

Friedrich erklärte weiter: „Wir sehen Korrekturbedarf bei der Ökosteuer, wo wir vermeiden müssen, dass mittelständische Unternehmen durch eine überproportionale Belastung in den Ruin getrieben werden. Insgesamt beschäftigen die Unternehmen der energieintensiven Branchen rund 900.000 Arbeitnehmer. Wenn es keine Korrekturen gibt, haben bestimmte Schlüsselbranchen keine Zukunft mehr in Deutschland. Das wäre nicht gut für den Standort und deshalb wollen wir das nicht akzeptieren.“

Die CSU sehe zudem zudem Korrekturbedarf bei der Städtebauförderung. „Momentan ist eine Reduzierung um 50 Prozent in der Diskussion. Mir wäre es am liebsten, wenn man eine Reduzierung ganz vermeiden könnte, weil sich herausgestellt hat, dass diese Mittel eine hohe Investitionsbereitschaft bei Privateigentümern sowie bei Städten und Gemeinden freisetzen.“ Die Bundesregierung solle „dort, wo Bürger die Auswirkungen von Politik unmittelbar erleben, nicht sparen. Und wir dürfen die Städte nicht allein lassen.“ Das Sparziel der Regierung müsse erreicht werden, so der CSU-Politiker, „aber das Parlament entscheidet darüber, wie es erreicht wird“.

10.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »