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CSU kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

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10.09.2010

CSU kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

Berlin – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich besteht auf Korrekturen beim Sparpaket der Bundesregierung und betont, dass der Bundestag darüber das letzte Wort habe. „Natürlich muss es Modifizierungen geben können“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es ist das Recht des Parlaments, den einen oder anderen Sparvorschlag kritisch zu hinterfragen und notfalls nicht zu akzeptieren. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber.“

Friedrich erklärte weiter: „Wir sehen Korrekturbedarf bei der Ökosteuer, wo wir vermeiden müssen, dass mittelständische Unternehmen durch eine überproportionale Belastung in den Ruin getrieben werden. Insgesamt beschäftigen die Unternehmen der energieintensiven Branchen rund 900.000 Arbeitnehmer. Wenn es keine Korrekturen gibt, haben bestimmte Schlüsselbranchen keine Zukunft mehr in Deutschland. Das wäre nicht gut für den Standort und deshalb wollen wir das nicht akzeptieren.“

Die CSU sehe zudem zudem Korrekturbedarf bei der Städtebauförderung. „Momentan ist eine Reduzierung um 50 Prozent in der Diskussion. Mir wäre es am liebsten, wenn man eine Reduzierung ganz vermeiden könnte, weil sich herausgestellt hat, dass diese Mittel eine hohe Investitionsbereitschaft bei Privateigentümern sowie bei Städten und Gemeinden freisetzen.“ Die Bundesregierung solle „dort, wo Bürger die Auswirkungen von Politik unmittelbar erleben, nicht sparen. Und wir dürfen die Städte nicht allein lassen.“ Das Sparziel der Regierung müsse erreicht werden, so der CSU-Politiker, „aber das Parlament entscheidet darüber, wie es erreicht wird“.

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