Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CSU kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

© dts Nachrichtenagentur

10.09.2010

CSU kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

Berlin – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich besteht auf Korrekturen beim Sparpaket der Bundesregierung und betont, dass der Bundestag darüber das letzte Wort habe. „Natürlich muss es Modifizierungen geben können“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es ist das Recht des Parlaments, den einen oder anderen Sparvorschlag kritisch zu hinterfragen und notfalls nicht zu akzeptieren. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber.“

Friedrich erklärte weiter: „Wir sehen Korrekturbedarf bei der Ökosteuer, wo wir vermeiden müssen, dass mittelständische Unternehmen durch eine überproportionale Belastung in den Ruin getrieben werden. Insgesamt beschäftigen die Unternehmen der energieintensiven Branchen rund 900.000 Arbeitnehmer. Wenn es keine Korrekturen gibt, haben bestimmte Schlüsselbranchen keine Zukunft mehr in Deutschland. Das wäre nicht gut für den Standort und deshalb wollen wir das nicht akzeptieren.“

Die CSU sehe zudem zudem Korrekturbedarf bei der Städtebauförderung. „Momentan ist eine Reduzierung um 50 Prozent in der Diskussion. Mir wäre es am liebsten, wenn man eine Reduzierung ganz vermeiden könnte, weil sich herausgestellt hat, dass diese Mittel eine hohe Investitionsbereitschaft bei Privateigentümern sowie bei Städten und Gemeinden freisetzen.“ Die Bundesregierung solle „dort, wo Bürger die Auswirkungen von Politik unmittelbar erleben, nicht sparen. Und wir dürfen die Städte nicht allein lassen.“ Das Sparziel der Regierung müsse erreicht werden, so der CSU-Politiker, „aber das Parlament entscheidet darüber, wie es erreicht wird“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-kritisiert-sparpaket-der-bundesregierung-14743.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen