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Linke-Bundestagsfraktion

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27.10.2012

Linke CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit

„Vorgehen der CSU ist ein Angriff.“

Berlin – Die CSU ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, „eine veritable Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit“ in Deutschland. Es stelle sich die Frage, ob die CSU „noch auf dem Boden des Grundgesetzes“ stünde, so Maurer mit Blick auf weitere Versuche aus der CSU, Programminhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beeinflussen.

„Das Vorgehen der CSU ist ein Angriff auf das Konstrukt des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. So, wie die CSU versucht hat, kritische Berichterstattung zu verhindern, führt sie Partei- und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig ad absurdum“, sagte Maurer weiter.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor in ihrer Samstagausgabe berichtet, dass die Sprecherin von Markus Söder (CSU) im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk interveniert habe, nachdem dieser einen kritischen Beitrag über Söder, der zum damaligen Zeitpunkt bayerischer Umweltminister war, gesendet hatte.

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