Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Aufschrift "Kein Mensch ist illegal"

© über dts Nachrichtenagentur

16.04.2015

CSU-Innenminister Bund soll Kosten für Asylerfahren nach drei Monaten übernehmen

„Das wäre eine sehr gerechte Lösung.“

München/ Berlin – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Bund aufgefordert, sich dauerhaft stärker an den Kosten für Asylbewerber zu beteiligen.

„Der Bund sollte für jedes Asylverfahren, das länger als drei Monate dauert, insbesondere die vollen Unterbringungskosten übernehmen“, schlug Herrmann im Interview der „Welt“ vor. „Das wäre eine sehr gerechte Lösung. Und sie würde den Bund animieren, sich endlich um beschleunigte Asylverfahren zu kümmern“, erklärte der CSU-Politiker.

Einmalige Finanzspritzen seien zu wenig, kritisierte Herrmann. Man habe im Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein soll. Davon sei der Bund noch weit entfernt, weil das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Mitarbeiter habe, monierte Herrmann. „Die Länder und Kommunen müssen darunter leiden“, so Herrmann.

Man brauche mit Blick auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen eine Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen. „Wir dürfen die Städte und Gemeinden nicht allein lassen. Der Bund muss erkennen, dass er finanziell gefordert ist“, stellte Herrmann klar. Es handle sich nicht nur um eine moralische, sondern um eine verfassungsrechtliche Pflicht.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-innenminister-bund-soll-kosten-fuer-asylerfahren-nach-drei-monaten-uebernehmen-82131.html

Weitere Nachrichten

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Wahltaktik Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

Weitere Schlagzeilen