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16.04.2015

CSU-Innenminister Bund soll Kosten für Asylerfahren nach drei Monaten übernehmen

„Das wäre eine sehr gerechte Lösung.“

München/ Berlin – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Bund aufgefordert, sich dauerhaft stärker an den Kosten für Asylbewerber zu beteiligen.

„Der Bund sollte für jedes Asylverfahren, das länger als drei Monate dauert, insbesondere die vollen Unterbringungskosten übernehmen“, schlug Herrmann im Interview der „Welt“ vor. „Das wäre eine sehr gerechte Lösung. Und sie würde den Bund animieren, sich endlich um beschleunigte Asylverfahren zu kümmern“, erklärte der CSU-Politiker.

Einmalige Finanzspritzen seien zu wenig, kritisierte Herrmann. Man habe im Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein soll. Davon sei der Bund noch weit entfernt, weil das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Mitarbeiter habe, monierte Herrmann. „Die Länder und Kommunen müssen darunter leiden“, so Herrmann.

Man brauche mit Blick auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen eine Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen. „Wir dürfen die Städte und Gemeinden nicht allein lassen. Der Bund muss erkennen, dass er finanziell gefordert ist“, stellte Herrmann klar. Es handle sich nicht nur um eine moralische, sondern um eine verfassungsrechtliche Pflicht.

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