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Hans-Peter Uhl CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

22.01.2016

CSU-Innenexperte Uhl „Sind noch weit entfernt von einer Einigung“

Fraglich ob die Türkei die Vereinbarung tatsächlich auch umsetzen werde.

Berlin – Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezweifelt, dass die Verabredung zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingstroms schnell umgesetzt wird.

Die drei Milliarden Euro, die man der Türkei zugesagt habe, seien bis jetzt noch nicht zusammengesammelt, sagte Uhl am Freitag im rbb-inforadio: „Die europäischen Staaten sind nicht bereit, diese Summe aufzubringen. Es ist ja auch ein Zeichen der Uneinigkeit, wenn diese Gespräche nicht mit Europa geführt werden sondern mit Deutschland in Berlin. Wir sind also noch weit entfernt von einer Einigung.“ Uhl betonte, fraglich sei auch, ob die Türkei die Vereinbarung tatsächlich auch umsetzen werde.

Mit Blick auf die Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts sagte Uhl, die Türkei sei derzeit dabei, im Umgang mit den Kurden neue Fluchtursachen zu schaffen: „Das heißt, es kann durchaus sein, wenn der syrische Konflikt sich entschärft, dass ein neuer Konflikt in der Nachbarschaft anschwillt und wir dann massenhafte Fluchtbewegungen von Kurden aus der Türkei haben. Dies zeigt aber auch, wir können unser deutsches Schicksal nicht allein die Hände von Erdogan legen.“

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