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Hans-Peter Uhl

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

26.04.2012

Vorratsdatenspeicherung Neuregelung ohne Justizministerin möglich

Frist die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen läuft ab.

Berlin – Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die zuständige Ministerin für möglich. „Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger“, sagte Uhl der Tageszeitung „Die Welt“.

Da die Ministerin weiterhin „vertragsbrüchig“ bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen. „Spätestens dann muss Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen. Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln“, sagte Uhl.

An diesem Donnertag läuft die Frist dafür ab, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Welt“ zu dem erwarteten Verfahren gegen Deutschland mit Strafzahlungen. „Dann wird Steuergeld in Millionenhöhe verschleudert, weil sich eine einzige Politikerin in unerträglicher Weise halsstarrig und beratungsresistent zeigt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird zur tragischen Figur deutscher Justizgeschichte, denn ausgerechnet die oberste Justizwächterin verstößt vorsätzlich gegen europäisches Recht.“

Ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte nach Einschätzung von Wendt das Scheitern der Koalition mit der FDP zur Folge: „Wenn sich die Kanzlerin endlich zu einem Machtwort in der Frage der Vorratsdatenspeicherung durchringt, sind ihr Rücktritt und ein Scheitern der schwarz-gelben Koalition fast unausweichlich.“ Er persönlich wäre darüber nicht glücklich, aber eine wirksame Verbrechensbekämpfung in Deutschland sei wichtiger als diese Regierungskoalition. „Mit den vernünftigen Sicherheitspolitikern der SPD könnte die Vorratsdatenspeicherung in einer neuen Regierung rasch umgesetzt werden“, sagte Wendt der Zeitung.

Als FDP-Oppositionspolitikerin hatte Leutheusser-Schnarrenberger 2007 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt.

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